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Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses und des Einstimmigkeitsprinzips; Verletzung der Treuepflichten durch Mehrheitsbeschlüsse
Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts – Steckverbindung
Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers – kein Verfügungsverbot – Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse – Pfändungsschutz – verfassungskonforme Auslegung
Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung – verfassungskonforme Auslegung – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung – Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
Markenbeschwerdeverfahren – „KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „le flair (Wort-Bild-Marke)“ – Kombination von beschreibendem Begriff und Artikel – keine Unterscheidungskraft
(Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
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