Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Radio Lausitz – Wir lieben die Lausitz“ – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

