Kosten- und Gebührenrecht
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
(Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits; Übernahme einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Mehrheitsbeschluss; Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes – unberechtigte Annahmeverweigerung
Rechtsmittel – materielle Richtigkeit eines Bescheids – Wirksamkeit
Sog. „Quad“ keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn