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Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG – Maßgeblichkeit der Ansicht des vorlegenden Gerichts bzgl der Entscheidungserheblichkeit – hier: unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)“ – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.;
Markenbeschwerdeverfahren – „Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
Ende der Gewerbesteuerpflicht bei einer Kapitalgesellschaft
Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
1 WB 41/11
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