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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)“ – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.;
Markenbeschwerdeverfahren – „Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
Ende der Gewerbesteuerpflicht bei einer Kapitalgesellschaft
Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
1 WB 41/11
(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Wohngeldantrag und -bewilligung – unterlassene Antragstellung nach SGB 2 – Anwendung des § 28 SGB 10 – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
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