Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung – Widerspruch durch Gegenseite – keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme – Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit – Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch
Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums – Zulassungsgremien – Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen – generalisierender Maßstab
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem Grundstücksmieter
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags in der Revisionsinstanz: Maßgeblicher Erlasszeitpunkt einer im Beschlussweg ergangenen Entscheidung
Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere
Markenbeschwerdeverfahren – “Eigenheimat” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – “ARTITUDES” – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige Erweiterung – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung
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