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Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – abweichender Rechtssatz – unterschiedliche Lebenssachverhalte – Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung – Arbeitslosengeldbezug – Nahtlosigkeitsregelung
Markenbeschwerdeverfahren – “Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – “Laz Vegas” – Freihaltungsbedürfnis
Haftung für hinterzogene Milchabgabe
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 – Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer – Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 – Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer – Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
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