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Markenbeschwerdeverfahren – „Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)“ – zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
(Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen – Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG – Wertbezogene Betrachtung – Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. – Betriebsaufspaltung)
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
Leistungsbestimmung bei rechtsfehlerhafter Inobhutnahme Minderjähriger
Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
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