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Europarechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Markenbeschwerdeverfahren – „Liegnitzer“ – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Erblühtee“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – „Highland Star“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „PILLOLA“ – Freihaltungsbedürfnis
Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – persönliche Zulage
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg – Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
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