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Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – „TOP-WING“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Meistertricks“ – kein absolutes Schutzhindernis – keine fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Einfach Alles. Alles Einfach“ – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)“ – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)“ – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „PEL MINI“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
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