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Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde – Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung
Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
Hehlerei: Beteiligung des Hehlers an der Vortat
Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als Vortat
Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
Markenbeschwerdeverfahren „Vionade/VION“ – mittelbare Verwechslungsgefahr – gedankliche Verbindung –
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