Strafrecht
Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
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Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit bei geringer Gewinnerwartung; Bewertungseinheit
Markenbeschwerdeverfahren – „HSEnergie“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „MEISTERKOCH“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „METRALOG/Wetralog“ – klangliche Verwechslungsgefahr –
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – „kirrgut“ – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – Unbegründetheit der Erinnerung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „mondland“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel