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(Krankenversicherung – Versicherungspflicht – Versicherungsfreiheit – Abgrenzung – Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 – Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)
Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
B 12 KR 14/10 R
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren – Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln – hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht – keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Wiedergabeschutzverfahren“ – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen – zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern – Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch – Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
(grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)
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