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(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung – „Wesentliche Nachteile“ i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO – Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
9 AZR 505/10
9 AZR 503/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – statische oder dynamische Verweisung – Wahrung tariflicher Ausschlussfristen – Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
9 AZR 498/10
9 AZR 507/10
9 AZR 502/10
9 AZR 506/10
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