Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. April 2012

Arbeitsrecht

Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

13. April 2012

Strafrecht

Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

13. April 2012

Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen – Zahlungen für vorzeitigen Erbausgleich als außergewöhnliche Belastungen

13. April 2012

Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz

13. April 2012

Europarecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeld – Keine Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigener Kinder

13. April 2012

Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999

13. April 2012

Steuerrecht

(Zur Anwendung von § 174 Abs. 2 AO)

12. April 2012

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.