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(Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) – Leistungsbegrenzung bei unter Jobsharingbedingungen angestelltem Arzt in einem unterversorgten Gebiet – Bezugnahme auf das gesamte Leistungsvolumen des MVZ – Umsatzbeschränkung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 4 und 5 SGB 5 stellt keine Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten dar – Verfassungsmäßigkeit)
Medizinisches Versorgungszentrum – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte – Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich – Wohlverhalten – Negativprognose – Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Vertragsärztliche Versorgung – Schiedsamt – Honorarvertrag für das Jahr 2009 – Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 – Erweiterter Bewertungsausschuss – Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraumes
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes – Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien – Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen – Entscheidungsspielräume der Prüfgremien – gerichtliche Überprüfbarkeit – keine Verpflichtung zur Ermittlung der Gründe für unterdurchschnittliche Fallzahlen
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH – keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen – Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) – Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht – Klageart – Normerlassklage – Feststellungsklage – Dritter – Betroffenheit – Fragen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung – Berufsausübungsfreiheit – untergesetzliche Norm – richterliche Kontrolle
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage – zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)
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