Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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15. März 2012

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel – ARTROSTAR

15. März 2012

Europarecht

Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat – CONVERSE I

15. März 2012

IT- und Medienrecht

Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers – CONVERSE II

15. März 2012

Europarecht

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung – keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Verfahrenshandbuch – Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung – Verstoß gegen höherrangiges Recht

15. März 2012

Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie – Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung

15. März 2012

Medizinrecht

(Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus – Eignung eines Krankenhauses – Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation – keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 – Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen – Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper – Rechtswegzuständigkeit – Nichtvorlage beim Großen Senat)

15. März 2012

Arbeitsrecht

Soziale Pflegeversicherung – Ermittlung der Pflegestufe – Grundpflegebedarf – behindertes Kind – Begutachtungs-Richtlinien (BRi) idF vom 11.5.2006 – Abzugswert – Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder – generelle Tatsache – Berechnung – Altersabschnitt – Bildung des rechnerischen Mittelwerts aus höchstem und niedrigstem Rahmenwert – keine Bildung von Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes (Interpolation)

15. März 2012

Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 – keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben – unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive – mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer Strafnorm bei noch nicht abgeschlossener Hauptverhandlung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.