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Krankenversicherung – Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion – keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht – UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Verminderung der Fallpauschalenvergütung für stationäre Behandlung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder vorausgehender Behandlung – Auslegung der Fallpauschalenvereinbarungen
Krankenversicherung – Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel – Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts – vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
B 1 KR 18/11 R
Markenbeschwerdeverfahren – „ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“
Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts
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