Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung
Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe
Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs
Heizkostenabrechnung: Anwendbarkeit des Abflussprinzips
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
Markenbeschwerdeverfahren – „Coffea/Caffeo“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe „Kaffee“ – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „ERP Doktor“ – Freihaltungsbedürfnis –
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