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Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) – keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen – hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren“ – eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht angezeigt – Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen Höchstwert – in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,– Euro angemessen – mögliche Anhebung des Wertes bei gut benutzten Marken – hier: Verdopplung des Ausgangswerts auf 50.000,– Euro
Markenbeschwerdeverfahren – „Link economy“ – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Marketingschmiede“ – keine Unterscheidungskraft
Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Absehen von Gerichtskosten
Ermittlung von Anschaffungskosten – Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist – Überraschungsentscheidung
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