Europarecht
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung