Sozialrecht
(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS – Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)
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(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS – Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit – Beitrittsgebiet – Überführung in die Rentenversicherung – Entgeltbegrenzung – Beitragsbemessungsgrenze – Verfassungsmäßigkeit
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Anhörungsrüge – Gebot des rechtlichen Gehörs – Verpflichtung der Gerichte
Vertragsärztliche Versorgung – Gemeinschaftspraxis – Verordnung von Sprechstundenbedarf in unzulässiger Weise – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung von Vertrauensschutz – Haftung für Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis
Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung bei Beschlüssen der Zulassungsgremien (hier Berufungsausschuss) – Nachholung im Revisionsverfahren – Medizinisches Versorgungszentrum – ärztlicher Leiter – eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als Vertragsarzt
Vertragsarzt – Zulassungsverzicht – bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes – Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) – Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis – Drittbindungswirkung – Rechtsschutzinteresse – Konkurrentenanfechtung – Kostenfreistellung
Kassenärztliche Vereinigung – Individualbudgets – keine den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbare Steuerungsinstrumente
Vertragsärztliche Versorgung – Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner