Strafrecht
Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
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Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR
Markenbeschwerdeverfahren – „CANTUS VERLAG“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax – Grenzen der Sorgfaltspflicht
Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung – Ersetzung der Zustimmung