Patent- und Markenrecht
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen –
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Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen –
Markenbeschwerdeverfahren – „PUR – Die Initiative/PUR-R“ – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
Markenbeschwerdeverfahren – „p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R“ – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins
Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
Markenbeschwerdeverfahren – „nanoLine“ – keine Unterscheidungskraft
Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift