Europarecht
Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
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Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
Markenbeschwerdeverfahren – „Venustas Immobilien“ – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „fine selection (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Solar Promotion“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters