Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. September 2011

Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast

2. September 2011

Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung

2. September 2011

Steuerrecht

Anwendung einer Definition aus der Datenbank „Wikipedia“ – Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe

2. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten – Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil

1. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)“ – zur Unterscheidungskraft

1. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more“ – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen

1. September 2011

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht

1. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Deutschlands schönste Seiten“ – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 – Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft – Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.