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(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Umzug eines Hilfebedürftigen – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 – Eintritt des Leistungsfalles – keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision)
B 8 SO 8/10 R
Markenbeschwerdeverfahren – „Hurtig“ – keine Unterscheidungskraft
Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
Revisionszulassung; Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG
6 B 21/11, 6 B 21/11 (6 C 25/11)
6 B 22/11, 6 B 22/11 (6 C 26/11)
6 B 23/11, 6 B 23/11 (6 C 27/11)
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