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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen – Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
Markenbeschwerdeverfahren – „Wirtschaft trifft Ehrenamt“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDENE SCHALLPLATTE“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Feierbiest“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte – Heilbehandlungsleistung – Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG)
Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge – Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – Änderung des Lohnsteuerabzugs
Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
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