Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. Juli 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

12. Juli 2011

Kosten- und Gebührenrecht

Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG

12. Juli 2011

Strafrecht

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen

12. Juli 2011

Familienrecht

Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

12. Juli 2011

Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter „informeller Verständigungen“

12. Juli 2011

Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags bei vorangegangener Tatprovokation

12. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht“ – Zulässigkeit der Akteneinsicht – Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage

12. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA“ – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.