Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Juni 2011

Arbeitsrecht

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

21. Juni 2011

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Person – soziale Schutzbedürftigkeit – Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

21. Juni 2011

Arbeitsrecht

Umfang der monatlichen Arbeitszeit – Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag – Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

21. Juni 2011

Arbeitsrecht

Ausgleichsklausel – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung

21. Juni 2011

Arbeitsrecht

Vergütungsabrede – Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern – Benachteiligung wegen der Behinderung

21. Juni 2011

IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit

21. Juni 2011

IT- und Medienrecht

Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud – Integrationsmerkmal

21. Juni 2011

Europarecht

Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.