Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Mai 2011

Sozialrecht

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen – Medizinische Indikation – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen

12. Mai 2011

Europarecht

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen – NZB: Anforderungen an Begründung

12. Mai 2011

Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage – Greifbare Gesetzwidrigkeit – Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG – Wechsel in der Besetzung des Gerichts

12. Mai 2011

Familienrecht

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

12. Mai 2011

Steuerrecht

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

12. Mai 2011

Steuerrecht

Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des „Hintermanns“ in einem Strohmannverhältnis – Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit

12. Mai 2011

Steuerrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels – Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen

12. Mai 2011

Steuerrecht

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 – Begriff Rechtsbehelf

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.