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Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verfahren vor Beschwerdeausschuss – keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist – keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des Widerspruchsverfahrens durch Rechtsprechung – Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das Ende der Hemmung bzw Unterbrechung der Verjährung durch Nichtbetreiben des Verfahrens
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft – Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Korrektur – Honorarbescheide
Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen – Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen – Berücksichtigung der Therapievielfalt – keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von Arzneimitteln der anthroposophischen und der homöopathischen Therapierichtung – Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit aufsichtsrechtlicher Verfügungen – Entfallen eines etwaigen Vertrauenstatbestandes für vertragsärztliche Verordnungen von anthroposophischen und homöopathischen Mistel-Präparaten auch im Rahmen kurativ-adjuvanter Therapien durch die Veröffentlichung der Urteilsbegründung in einer allgemein zugänglichen Fachzeitschrift
(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren – Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss – Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
Vertragsarzt – Zulassung für mehrere Fachgebiete – Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes – Kassenärztliche Vereinigung – Erlass – eigenständiger Verwaltungsakt – beschränkte gerichtliche Überprüfung – Rechtsstreit – Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm – einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien – Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher Beurteilung zulässig
Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
Nichtzulassungsbeschwerde – Antrag auf Prüfungsaufschub
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