Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Mai 2011

Steuerrecht

Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen – Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten – Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen

4. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung – Verbindlich geplante Urlaubsreise – Wechsel des Prozessbevollmächtigten

4. Mai 2011

Steuerrecht

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

4. Mai 2011

Steuerrecht

Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters

4. Mai 2011

Steuerrecht

Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

4. Mai 2011

Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme

4. Mai 2011

Steuerrecht

Streitwerte bei Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids und Aufhebung der Pfändung eines Gesellschafteranteils am Vermögen einer Kapitalgesellschaft

4. Mai 2011

Steuerrecht

Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge – Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.