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Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Rückgängigmachung einer Umschreibung“ – zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens – zur Zulässigkeit einer Beschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – „Activo“ – von maßgeblichen Verkehrskreisen verstandenes spanisches Wort – keine Unterscheidungskraft
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag – Inkenntnissetzen
Anspruch auf Strukturausgleich – Herabgruppierung
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung – Peek & Cloppenburg II
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
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