Steuerrecht
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
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Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten
Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
Strafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung