Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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30. März 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „grün (sonstige Markenform)“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

30. März 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

30. März 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Simon Weber/WEBER“ – zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind – Warenidentität – unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

30. März 2011

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis

30. März 2011

Europarecht

Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt – MAN-Vertragswerkstatt

30. März 2011

Familienrecht

Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

30. März 2011

Europarecht

Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren

30. März 2011

Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.