Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. März 2011

Europarecht

VOB-Vertrag: Vertragliche Regelung zur Preisgestaltung bei Massenüberschreitung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

23. März 2011

Steuerrecht

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

23. März 2011

Insolvenzrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

23. März 2011

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig

23. März 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

23. März 2011

Europarecht

Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess – Ortbetonschacht

23. März 2011

Medizinrecht

(Anerkennung als Belegarzt – Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG – notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen – Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem Medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arzt – Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung darf nicht die stationäre Versorgung der Versicherten weder im gesamten Leistungsspektrum des Medizinischen Versorgungszentrums noch für den einzelnen dort angestellten Arzt sein)

23. März 2011

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – keine „Verlegung“ einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes – Unterbleiben – einfache Beiladung – Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten

❮
1
…
13.116
13.117
13.118
13.119
13.120
13.121
13.122
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.