Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziels – Eingangskontrolle der Behörden- und Gerichtspost von Strafgefangenen – hier: kein weiterbestehendes Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr oder aufgrund der Umstände der Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens
Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines Strafgefangenen nach Verlegung in eine andere JVA – kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)“ – zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung; & 7551 M/M; Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben ;
(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes – Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG – Neutralität der Mehrwertsteuer – Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG)
(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? – Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person – Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG – Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht – Sportliche Veranstaltung – Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
