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Markenbeschwerdeverfahren – „PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Best for Skin“ – anpreisender Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – „Speicherschaltungskomponente – über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre – unzulässige Änderung
Markenbeschwerdeverfahren – „Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)“ – werbeüblicher Sachhinweis – keine Unterscheidungskraft
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung
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