Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Januar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen

21. Januar 2011

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Zuzahlung – Hippotherapie

21. Januar 2011

Strafrecht

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

20. Januar 2011

Insolvenzrecht

Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners

20. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; Aufklärungsmangel

20. Januar 2011

Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubigerantrag

20. Januar 2011

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung

20. Januar 2011

Familienrecht

Insolvenzverfahren: Fortbestand einer einem Rechtsanwalt im Eröffnungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.