Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. Dezember 2010

Strafrecht

Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln

14. Dezember 2010

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründungfrist – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung – Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht – Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht – Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts

14. Dezember 2010

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 S 1 GG – Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender Dauer des Gesamtverfahrens

14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PowerTeacher“ – keine Unterscheidungskraft

14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „fehlende Einzugsermächtigung“ – Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung – Kausalität für Fristversäumnis – Kostenauferlegung

14. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EngineeringControlCenter“ – keine Unterscheidungskraft

14. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag

14. Dezember 2010

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

❮
1
…
13.317
13.318
13.319
13.320
13.321
13.322
13.323
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.