Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

7. Dezember 2010

Steuerrecht

(Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)

7. Dezember 2010

Steuerrecht

(Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern – Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO – Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)

7. Dezember 2010

Steuerrecht

Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar – Emissionsrendite – Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung

7. Dezember 2010

Steuerrecht

Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter – Krisenbestimmtes Darlehen – Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig

7. Dezember 2010

Steuerrecht

Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils

7. Dezember 2010

Steuerrecht

Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss – Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)

7. Dezember 2010

Europarecht

Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK

6. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

❮
1
…
13.342
13.343
13.344
13.345
13.346
13.347
13.348
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.