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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Löschungsbeschwerdeverfahren“ – Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO – bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eröffnet sich für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen
Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters – Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich – staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit
Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen – Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter – Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses – Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich – Rechtsfolgen eines „non liquet“
(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört – Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen – Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen – Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen – „Saldierung“ von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
(Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen – Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG – Streitgegenstand im Revisionsverfahren)
Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft – Grundsatz der Rechtsformneutralität – Änderung der Rechtsprechung – Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags – Keine notwendige Beiladung des Organträgers
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