Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. November 2010

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung – Erlöschen des Einbehaltungsrechts – Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

2. November 2010

Medizinrecht

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 – Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit der Krankenversicherung

2. November 2010

Sozialrecht

Krankenversicherung – Kostenübernahme von ärztlich verordnetem medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen

2. November 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Portal Akasha“ – keine Unterscheidungskraft

2. November 2010

Steuerrecht

Gesamtergebnis des Verfahrens – Berücksichtigung der Akten durch das FG – Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei „symbolischem“ Kaufpreis

2. November 2010

Insolvenzrecht

Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

2. November 2010

Insolvenzrecht

(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch – Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO – Umsatzsteuerpflichtige Leistung als „Rechtshandlung“ – Anfechtbarkeit – Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)

2. November 2010

Europarecht

Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.