Europarecht
Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
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Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
Stromsteuervergünstigung: Auslegung des stromsteuerrechtlichen Unternehmensbegriffs; Festsetzungsverjährung: Bezeichnung des Prüfungsgegenstandes in einer Prüfungsanordnung – Beginn der Außenprüfung – Ablaufhemmung
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht
20 F 3/10
20 F 4/10
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Angemessenheit der Gegenleistung
Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen