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Markenbeschwerdeverfahren – „kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)“ – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter – Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung – Grundsatz der Vermögensbindung
Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
Verdeckte Gewinnausschüttung – Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen – Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
Begriff „wissenschaftliche Tätigkeit“ – Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde – Überraschungsentscheidung – Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel – Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein – Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
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