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Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate“ – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung – Geänderte Berufungsbegründungsfrist
B 1 SF 2/10 R
B 1 SF 3/10 R
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts – kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten – Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe
Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland – Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen – Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen – Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
Krankenversicherung – Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in eigenverantwortlichen Bereich des Versicherten – abweichende Ausgestaltung – Beihilferecht im öffentlichen Dienst – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
Krankenversicherung – Krankengeld – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen – Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Spontanberatung
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