Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses: Anforderungen an die Unterschrift des Richters

16. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter

16. September 2010

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung

16. September 2010

Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe für eine Serienstraftat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

16. September 2010

Strafrecht

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

16. September 2010

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement“ – zur Patentfähigkeit – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung auf technischem Gebiet

16. September 2010

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zahnriemen“ – zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns

16. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.