Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Juli 2010

Steuerrecht

(Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)

20. Juli 2010

Bankrecht

Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums – Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

19. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

Patentanmeldebeschwerdeverfahren – zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin

19. Juli 2010

Bankrecht

Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre – STOLLWERCK

19. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist

19. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels

19. Juli 2010

Verwaltungsrecht

Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung

19. Juli 2010

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Diabetes mellitus – Empfehlungen des Deutschen Vereins – Divergenz – mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund – Bezeichnung des Verfahrensmangels

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.