Europarecht
Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
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Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
6 B 9/10
Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch
Revisionszulassung; Vereinbarkeit von Weisungsgebundenheit und Gesellschaftsrecht
Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung